{"id":127,"date":"2022-01-10T01:22:45","date_gmt":"2022-01-09T23:22:45","guid":{"rendered":"http:\/\/die-bessere-alternative.com\/?p=127"},"modified":"2022-01-16T22:46:27","modified_gmt":"2022-01-16T20:46:27","slug":"betriebsratswahl-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/die-bessere-alternative.com\/?p=127","title":{"rendered":"Betriebsratswahl 2022:"},"content":{"rendered":"\n
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Schreib uns!<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Jetzt kandidieren<\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Vom 1. M\u00e4rz bis 31. Mai 2022 w\u00e4hlen Besch\u00e4ftigte ihre Interessenvertreterinnen und -vertreter im Betrieb. Tjark Mensen erl\u00e4utert, welche Rechte Wahlvorst\u00e4nde und Kandidat*innen bei der Betriebsratswahl haben.<\/p>\n\n\n\n

Betriebsr\u00e4te sind umso durchsetzungsf\u00e4higer, je mehr Arbeitnehmer*innen gewerkschaftlich organisiert sind und sich im Betrieb beteiligen. Ein m\u00f6glichst hoher Organisationsgrad der Belegschaft ist wichtig, weil das Betriebsverfassungsgesetz Arbeitgeber und Betriebsr\u00e4te zu Verhandlungspartnern macht. je st\u00e4rker der R\u00fcckhalt in der Belegschaft, desto bessere Ergebnisse kann der Betriebsrat erzielen.<\/p>\n\n\n\n

Mindestens f\u00fcnf<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In Betrieben mit mindestens f\u00fcnf wahlberechtigten Arbeitnehmer*innen darf ein Betriebsrat gew\u00e4hlt werden. W\u00e4hlen d\u00fcrfen alle Besch\u00e4ftigten ab dem 16. Lebensjahr. Das Betriebsverfassungsgesetz sieht zwar zwingend vor, einen Betriebsrat zu w\u00e4hlen, eine Strafe f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gibt es aber nicht. Darum ist es Sache der Belegschaft, ob sie eine Interessenvertretung im Betrieb w\u00e4hlt. Kandidieren k\u00f6nnen alle Besch\u00e4ftigten, die dem Betrieb seit mindestens sechs Monaten angeh\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n

Strafe bei Blockade<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Arbeitgeber darf die Wahl weder verhindern noch Bedingungen an sie stellen. Er macht sich strafbar, wenn er die Wahl des Betriebsrats behindert, jemandem Nachteile androht oder Vorteile verspricht. Daf\u00fcr droht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Gibt es einen amtierenden Betriebsrat, w\u00e4hlt der den Wahlvorstand. Ansonsten gen\u00fcgen drei wahlberechtigte Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer eines Betriebs, um zur Betriebsversammlung einzuladen und den Wahlvorstand zu w\u00e4hlen. Aber auch eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft darf einladen. Der Arbeitgeber darf die Namen von Besch\u00e4ftigten nicht zur\u00fcckhalten und behaupten, bestimmte Personen h\u00e4tten keine Wahlrecht. Er hat weder eigene Vorschl\u00e4ge zu machen noch darf er eingereichte verhindern. Dagegen sind die Kosten der Betriebsratswahl vom Arbeitgeber zu zahlen. Das gilt grunds\u00e4tzlich f\u00fcr das komplette Verfahren, etwa f\u00fcr Material und Geb\u00fchren f\u00fcr die Schulung des Wahlvorstands.<\/p>\n\n\n\n

Vor K\u00fcndigung gesch\u00fctzt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mitglieder des Wahlvorstands und Kandidierende genie\u00dfen einen besonderen K\u00fcndigungsschutz. Dieser verbietet eine ordentliche K\u00fcndigung w\u00e4hrend der Amtszeit beziehungsweise w\u00e4hrend der Kandidatur. Sobald das Wahlergebnis bekannt ist, haben Mitglieder des Wahlvorstands und Kandidierende f\u00fcr sechs Monate einen nachwirkenden K\u00fcndigungsschutz. Auch in dieser Zeit sind ordentliche K\u00fcndigungen ausgeschlossen. Der K\u00fcndigungsschutz wurde mit dem Betriebsr\u00e4temodernisierungsgesetz im Juni 2021 noch einmal verbessert und erweitert auf Besch\u00e4ftigte, die die Betriebsratswahl vorbereiten.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Arbeitszeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Weil der Wahlvorstand seine T\u00e4tigkeit w\u00e4hrend der Arbeitszeit erledigt, sind Vorgesetzte lediglich fr\u00fch \u00fcber den Zeitbedarf zu informieren. Selbst bei kurzfristigen Terminen hat die Arbeit des Wahlvorstands Vorrang.<\/p>\n\n\n\n

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Tjark Menssen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

ist Jurist bei der DGB Rechtsschutz GmbH und schreibt in jeder Ausgabe \u00fcber F\u00e4lle aus der Praxis. <\/p>\n\n\n\n

Der Artikel ist entnommen aus der Mitgliederzeitschrift Metall – Dein Magazin<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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